Brohl: „Gegen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!“

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Brohl: „Gegen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!“

Am Freitag steht auf Vorschlag der rot-grünen Landesregierung eine Verfassungsänderung in NRW zur Abstimmung. Ziel von SPD- und Grünen-Abgeordneten ist, dass in Zukunft alle Einwohner einer Stadt, also auch Nicht-EU-Ausländer, an Kommunalwahlen teilnehmen können. Die CDU lehnt eine solche Verfassungsänderung strikt ab.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl: „Als Kommunalpolitiker habe ich mich auch am Wochenende noch einmal vehement und erfolgreich im CDU-Bezirksvorstand dafür stark gemacht, dass wir dieses rot-grüne Vorhaben massiv bekämpfen. In der Diskussion, um Erdogan-AKP-Reden, die zum Ziel haben, die Demokratie in der Türkei abzuschaffen, sehen wir, dass diese Reden und ihre Inhalte offenbar bei einem nicht kleinen Teil türkischer Einwohner auf fruchtbaren Boden fallen. Wer in diesen Zeiten das Königsrecht der Demokratie, nämlich das Wahlrecht, von der deutschen bzw. EU-Staatsbürgerschaft entkoppelt, sägt an den Grundpfeilern unseres Landes und des Friedens- und Freiheitsprojektes EU. Die Konsequenz der rot-grünen Verfassungsänderung wäre ohne jeden Zweifel die Gründung einer kommunalen Erdogan-Partei in NRW und eine Radikalisierung auf allen Seiten den Räten.“

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