Seltsames Vorgehen der SPD-Abgeordneten

Für einige Irritation sorgten die Aussagen der SPD-Abgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider in Bezug auf eine Bahnanbindung von Neukirchen-Vluyn bzw. der Verkehrsberuhigung in Rayen. In beiden Fällen hatten die Abgeordneten die Verantwortlichkeit den jeweiligen Kommunen und direkt den beiden Bürgermeistern Christoph Fleischhauer (CDU) und Harald Lenßen (CDU) zugeschoben. Für den Moerser CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl […]

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CDU-Fraktionschef Ingo Brohl: „Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer“

„Die CDU-Landtagsfraktion hat die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert“, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Ingo Brohl zufrieden fest. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Sie verschließen die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den […]

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Brohl: „Gegen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!“

Brohl: „Gegen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!“ Am Freitag steht auf Vorschlag der rot-grünen Landesregierung eine Verfassungsänderung in NRW zur Abstimmung. Ziel von SPD- und Grünen-Abgeordneten ist, dass in Zukunft alle Einwohner einer Stadt, also auch Nicht-EU-Ausländer, an Kommunalwahlen teilnehmen können. Die CDU lehnt eine solche Verfassungsänderung strikt ab. CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl: „Als Kommunalpolitiker habe [...]

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Planungen für Brache gehen in die richtige Richtung

Schon sehr früh stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl fest, dass kein Einkaufszentrum am alten Standort Horten und C&A entstehen wird. Er zeigt sich umso erfreuter, über die jetzt öffentlich gewordenen Pläne. Brohl: „Eine kleinteilige Mischentwicklung ist der richtige Weg. Besonders freut uns, dass auch Potentiale für Hotellerie gesehen werden. Dies entspricht unseren Aussagen im Wahlprogramm 2014, […]

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„SPD postfaktisch bei der Zulassungsstelle“

Ihn ärgere schon, wie die SPD die konstruktiven Beratungen der CDU-geführten Kreistagsmehrheit versucht durch Polemik zu unterwandern, so der Moerser CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl. „Die Kreistagsmehrheit hat im letzten Jahr durch ihre Sparanstrengungen neuerliche Steuererhöhungen für Moerser Bürger verhindert, als die SPD und ihr Landrat diese billigend in Kauf nahmen. Damals hatte die SPD mit einem […]

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CDU setzt Frühschwimmtage am Solimare und Vorlage zur Erhöhung der Sauberkeit durch

Während andere Verwaltungsratsmitglieder lieber zunächst nur den status quo, also Frühschwimmen im Rheinkamp anbieten wollten, hat die CDU in der Diskussion im Verwaltungsrat durchgesetzt, dass es auch zwei Frühschwimmtage am Solimare in Zukunft gibt. CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl: „Wir haben auf Grund des übereilten Abrisses des Sportzentrum Rheinkamp eh nur ein sehr abgespecktes Angebot an Wasserfläche […]

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CDU erfreut über Förderung der Breitbandstrategie

Im Nachgang zum Internetgipfel in Moers der Kommunalpolitischen Vereinigung und Jungen Union im Kreis Wesel sowie einer Informationsveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski im Frühjahr 2016, hatte die CDU-Fraktion die Initiative für die Erstellung einer „Breitbandstrategie Moers“ ergriffen. Im Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service stellten die CDU-Mitglieder im April 2016 den Antrag, dass sich die […]

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CDU setzt Antrag für qualifiziertes Sparen durch

Noch in ihrer Vorbesprechung zur Ratssitzung war die CDU-Fraktion davon ausgegangen, dass, wie in der Vergangenheit öfter geschehen, alle ihre Anträge zum Haushalt durch die SPD-geführte Mehrheit abgelehnt würden. Diesmal gelang es aber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Fleischhauer und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dino Maas in einer Sitzungsunterbrechung, die eigentlich nur der Diskussion […]

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CDU beantragte schon 2013 eine Fernbus-Haltestelle

Bereits im Jahr 2013 hat die CDU Moers mit ihrem Antrag die Verwaltung beauftragt, bei Fernbus-Anbietern die Attraktivität der Stadt Moers aufzuzeigen und somit eine Fernbushaltestelle zu erhalten. Die verkehrsgünstige Lage der Stadt bietet den Busunternehmen eine gute Erreichbarkeit und zudem stellen Fernbus-Reisen eine kostengünstige Option dar, so die Ausführungen im Antrag. „Dass nun das […]

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Unterstützung für das G9-Abitur

Die CDU-Parteivorsitzende Petra Kiehn und die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Moers, Jutta Gerwers-Hagedorn haben beim Volksbegehren „G9 jetzt für NRW!“ unterschrieben. Kiehn, die auch Vorsitzende des Schul- und Sportausschuss der Stadt Moers ist: „Natürlich wird die Rückkehr zu G9 zunächst eine enorme Herausforderung. Ich bin aber nicht bereit, dass wir deshalb nicht vom Ende her die […]

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