CDU-Fraktion Moers nimmt Abschied von Dr. Helmut Kohl

Kondolenzbuch liegt aus In ihrer montäglichen Sitzung gedachten die Mitglieder der CDU-Fraktion Moers Dr. Helmut Kohl. Zu einer Schweigeminute erhoben sich die Fraktionsmitglieder, um einem großen Staatsmann, dem „Kanzler der Deutschen Einheit“ und Ehrenbürger Europas sowie langjährigen Parteivorsitzenden, Respekt zu erweisen. Um den Moerser Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich von Helmut Kohl zu verabschieden, liegt in den Geschäftsräumen [...]

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CDU-Fraktion beantragt neue Regeln für Verwaltungsgebühren für Infostände gemeinnütziger Vereine

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung berieten die CDU-Mitglieder u.a. die Verwaltungsgebühren für Infostände gemeinnütziger Vereine in Moers. Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl zur Beratung im Ausschuss für Bürgeranträge: „Parteien haben unbestritten eine wichtige Rolle im demokra­tischen Alltag. Aber auch gemeinützige Vereine mit ihren vielen Ehrenamtlern sind eine wichtige Größe im demokratischen Alltag. Die Arbeit in diesen Vereinen ist […]

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Türkei-Entscheidung von hier lebenden Türken nicht nachvollziehbar

Kein Verständnis zeigt CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl für das Votum beim Türkei-Referendum: „Dass in NRW 65-70% der abgegebenen Stimmen für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei und damit für ein totalitäres, autokratisches Erdogan-Regime abgegeben wurden, ist nicht nachvollziehbar. Man kann nicht in Deutschland Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit genießen und etwas vollkommen anderes für die Türkei […]

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MoersHonig mit der Superbiene

Zur Ratssitzung am 5. April beantragt die CDU-Fraktion, die Mach­barkeit zu prüfen, wie und wo Bienenbeuten auf städtischen Liegenschaften und insbesondere auf dem Moerser Rathaus­dach aufgestellt und bewirtschaftet werden können. Dazu stellt Julia Zupancic fest, dass bereits in zahlreichen Städten und sogar auf dem Berliner Reichstag schon längst Praxis sei, Bienenstöcke auf dem Rathausdach aufzustellen, um den Erhalt […]

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Zum Tode von Günter Likar

Am vergangenen Freitag verstarb Günter Likar. Seit 1959 war er Mitglied der CDU in Moers und ein aufrechter Verfechter christlicher, sozialer Politik. Von 1989 bis 2004 setzte er sich für die CDU-Fraktion im Sozialausschuss als Sachkundiger Bürger ein. Er vertrat in dieser Zeit die CDU-Fraktion im Ausländerbeirat und in Beiräten städtischer Kindergärten. So schrieb er […]

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Seltsames Vorgehen der SPD-Abgeordneten

Für einige Irritation sorgten die Aussagen der SPD-Abgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider in Bezug auf eine Bahnanbindung von Neukirchen-Vluyn bzw. der Verkehrsberuhigung in Rayen. In beiden Fällen hatten die Abgeordneten die Verantwortlichkeit den jeweiligen Kommunen und direkt den beiden Bürgermeistern Christoph Fleischhauer (CDU) und Harald Lenßen (CDU) zugeschoben. Für den Moerser CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl […]

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CDU-Fraktionschef Ingo Brohl: „Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer“

„Die CDU-Landtagsfraktion hat die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert“, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Ingo Brohl zufrieden fest. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Sie verschließen die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den […]

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Brohl: „Gegen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!“

Brohl: „Gegen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!“ Am Freitag steht auf Vorschlag der rot-grünen Landesregierung eine Verfassungsänderung in NRW zur Abstimmung. Ziel von SPD- und Grünen-Abgeordneten ist, dass in Zukunft alle Einwohner einer Stadt, also auch Nicht-EU-Ausländer, an Kommunalwahlen teilnehmen können. Die CDU lehnt eine solche Verfassungsänderung strikt ab. CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl: „Als Kommunalpolitiker habe [...]

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Planungen für Brache gehen in die richtige Richtung

Schon sehr früh stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl fest, dass kein Einkaufszentrum am alten Standort Horten und C&A entstehen wird. Er zeigt sich umso erfreuter, über die jetzt öffentlich gewordenen Pläne. Brohl: „Eine kleinteilige Mischentwicklung ist der richtige Weg. Besonders freut uns, dass auch Potentiale für Hotellerie gesehen werden. Dies entspricht unseren Aussagen im Wahlprogramm 2014, […]

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„SPD postfaktisch bei der Zulassungsstelle“

Ihn ärgere schon, wie die SPD die konstruktiven Beratungen der CDU-geführten Kreistagsmehrheit versucht durch Polemik zu unterwandern, so der Moerser CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl. „Die Kreistagsmehrheit hat im letzten Jahr durch ihre Sparanstrengungen neuerliche Steuererhöhungen für Moerser Bürger verhindert, als die SPD und ihr Landrat diese billigend in Kauf nahmen. Damals hatte die SPD mit einem […]

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