Erörterungstermin zu Deponie Lohmannsheide

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Unser Ratsherr Achim Fenger vermittelt hier seine Eindrücke!
Alle Einwenderinnen und Einwender, sowie alle Teilnehmer des Termines in der ENNI Eventhalle am 25. und 26.10.2021 können per Mail an Dezernat52@brd.nrw.de das Protokoll anfordern.

Der Erörterungstermin für den Bau einer Deponie auf Lohmannsheide endete nach zwei Tagen

von Joachim Fenger

“Die wollen auf Nummer sicher gehen” raunte CDU Ratsherr Joachim Fenger seinen Mitstreitern zu, als diese am Montagmorgen gegen 9.30 Uhr die ENNI-Eventhalle in Moers betraten, wo der Erörterungstermin der Bezirksregierung Düsseldorf zum Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I am Standort der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl  stattfand.

Ca. 30 Anwälte, Doktoren und Spezialisten hatte die Vorhabenträgerin,die Firma DAH1 GmbH, aufgefahren, um auf alle Fragen kompetent vorbereitet  zu sein.

Die Bezirksregierung war mit ca. 10 Personen vertreten und die sogenannten Vertreter öffentlicher Belange, also die Vertreter der Städte Moers und Duisburg, des Kreises Wesel, der LINEG und der NIAG nahmen mit ca. 20 Personen teil. Betroffene Bürger, Vertreter der lokalen Parteien und der BUND Kreisgruppe Wesel, Ortsgruppe Moers waren nahmen mit ca. 50 Personen teil.

Zwei Tage lang prallten die meist unterschiedlichen Meinungen aufeinander. Davon erstellt die Bezirksregierung jetzt eine Niederschrift und wird anschließend eine Entscheidung treffen.

Auch wer zwei Tage lang aufmerksam zugehört hat, hatte es hinterher nicht einfach, eine Entscheidung zu treffen. Zu viele Vorschriften, Gesetze und Urteile sind für den Laien im Spiel, um sich entscheiden zu können. Zwar gibt es heute strenge Umweltgesetze, doch auch die können durch geschickte Argumentationen für die Notwendigkeit einer Deponie ausgehebelt werden.

Ratsherr Fenger meint, dass die Verordnung zum Schutze von Grundwasser etc. nicht umgangen werden kann. Hier dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, die auch nur in einem Parameter die Qualität und Reinheit des Wassers verschlechtert. Und das ist bei dem belasteten Untergrund am Standort wohl kaum sicherzustellen.

Die Stadt Moers gab zu bedenken, dass die Annahmen, die im  Verkehrsgutachten von 2018 getroffen worden sind, veraltet sind.

Die Vorhabenträgerin behauptete zwar, alle Maßnahmen zu treffen, so dass keine Gefahren von der geplanten Deponiehalde ausgehen. Das aber haben in der Vergangenheit auch frühere Deponiebetreiber gemacht und es ist trotzdem immer wieder zu Umweltkatastrophen gekommen.

Keiner weiß genau, welche Stoffe und Materialien im Untergrund des Deponiegeländes verborgen sind und daher kann auch keiner sagen, welche Risiken für das Grundwasser bestehen.

Unbefriedigend war auch die Antwort auf die Suche nach alternativen Standorten. Im Regierungsbezirk Düsseldorf gibt es 7 mögliche Standorte und der Deponiebetreiber konnte nicht nachweisen, diese ernsthaft als Alternativstandort geprüft zu haben.

Unter anderem stellte eine Anwohnerin die Frage, was passiert, wenn es ein Starkregenereignis gibt, so wie in diesem Jahr im Ahrtal. Die Vertreter der DAH1 GmbH behaupteten auch das berücksichtigt zu haben und zeigten hierzu 2 Karten, doch das wirkte für die Bürger wenig überzeugend.

Ein ernsthaftes Problem  schien auch die Zufahrt zur Deponie zu sein. Diese ist nur über ein Grundstück möglich, dass sich um Besitz der Stadt Moers befindet. Hierzu hatte der Rat der Stadt Moers bereits im letzten Jahr einstimmig beschlossen, dass dieses Grundstück nicht an die Betreibergesellschaft der Deponie verkauft werden darf.

Immer wieder bekamen die Teilnehmer aus der Bürgerschaft das Gefühl, einem großen, gut vorbereiteten Schauspiel beizuwohnen, wo die Beteiligten alle unter einen Decke stecken. Das bekam man in den Verhandlungspausen immer wieder zu hören. Das ist nachvollziehbar wenn man bedenkt, wo die RAG überall ihre Finger mit im Spiel hat und wie die Entscheidungsträger miteinander verwoben sind.

Alle Einwendungen und Fragen aus den beiden Tagen, aber auch die aus  den 1.500 schriftlichen Einwendungen vom letzten Jahr, müssen jetzt beantwortet werden und dann steht die Entscheidung an.

Alle Beteiligten beschwerten sich bei der Landesregierung, warum es nicht schon zu einer Auswertung dieser 1.500 Einwendungen gekommen sei, die ja bereits seit fast 10 Monaten vorlagen.

Für die Bürger der Städte Moers und Duisburg-Baerl steht viel auf dem Spiel und wenn alle vorgebrachten Bedenken nicht zu einem ablehnenden Bescheid führen, dann bleibt nur noch die Klage. Die Klagefrist beträgt ein Monat nach Bekanntgabe des Beschlusses.

Ein besonders großes Lob machte Fenger den Vertretern des BUND. „Ohne deren kompetente Unterstützung, wären wir bei diesem Erörterungstermin völlig überrollt worden. Ich habe daher beschlossen, dem BUND beizutreten, um deren ehrenamtliche  Arbeit zu unterstützen, teilte der CDU-Ratsherr abschließend mit.

Moers, den 27.10.2021, Joachim Fenger

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