„SPD postfaktisch bei der Zulassungsstelle“

 In Fraktion

Ihn ärgere schon, wie die SPD die konstruktiven Beratungen der CDU-geführten Kreistagsmehrheit versucht durch Polemik zu unterwandern, so der Moerser CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl. „Die Kreistagsmehrheit hat im letzten Jahr durch ihre Sparanstrengungen neuerliche Steuererhöhungen für Moerser Bürger verhindert, als die SPD und ihr Landrat diese billigend in Kauf nahmen.

Damals hatte die SPD mit einem Untergangsszenario für die Burghofbühne versucht, im intensiven und konstruktiven Beratungszeitraum herum zu zündeln. Dieses Untergangsszenario erwies sich dann mit der Haushaltsverabschiedung im Kreis als haltlos. In diesem Jahr beteiligt sich die SPD wieder nicht konstruktiv an den Beratungen, sondern bauscht einen einzelnen Punkt von 106 aus einer Überprüfungsliste der Gemeindeprüfanstalt (GPA), nämlich die KFZ-Zulassungsstelle in Moers, auf. Unehrlich ist alleine schon, diesen Vorschlag der neutralen GPA den Mehrheitsfraktionen politisch, ohne Kenntnis deren interner Beratungen, ans Bein zu binden.“

Auch aus seiner Funktion als stellvertretender CDU-Kreisparteivorsitzender heraus, wisse er um die strategischen Gedanken der Kreistagsmehrheit. Brohl: „Ich bewundere, wie besonnen man dort erneut in die Beratungen geht. Auch deshalb unterstützt die Moerser CDU sowohl die direkten Haushaltsbemühungen aber insbesondere auch den, von der FDP forcierten Ansatz, den Kreis mit einer stärkeren, digitalen Ausrichtung zukunftsfester zu machen. Für die Stadt Moers haben wir einen ähnlichen Ansatz gemeinsam mit der FDP bereits im letzten Jahr beantragt.

Im Kreis bin ich mir ziemlich sicher, dass die SPD gerade künstlich ein politisches Nicht-Thema, nämlich die Schließung der Zulassungsstelle, zum Thema aus wahltaktischen Gründen macht. Die SPD macht sich unglaubwürdig mit ihrem selbst kreierten Untergangsszenario ‚KFZ-Zulassungsstelle‘. Diejenigen, die jetzt mit postfaktischen Thesen durch die SPD zu einer Unterschriftenaktion animiert werden, werden spätestens bei der Haushaltsverabschiedung im Kreis merken, dass sie unehrlich behandelt und instrumentalisiert wurden.“

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