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CDU setzt Antrag für qualifiziertes Sparen durch

 Kategorie(n): Fraktion

Noch in ihrer Vorbesprechung zur Ratssitzung war die CDU-Fraktion davon ausgegangen, dass, wie in der Vergangenheit öfter geschehen, alle ihre Anträge zum Haushalt durch die SPD-geführte Mehrheit abgelehnt würden. Diesmal gelang es aber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Fleischhauer und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dino Maas in einer Sitzungsunterbrechung, die eigentlich nur der Diskussion zur Aufstockung von Haushaltsmitteln zum „Moerser Signal“ dienen sollte, den aus Sicht der CDU-Fraktion wichtigsten Antrag „1%-Ausgabenkürzung“ in modifizierter Form durchzusetzen.

Brohl: „Der Rat hat einstimmig die Verwaltung beauftragt, alle Produkte und Aufgaben auf Einsparpotentiale und Wirkungsweisen zu untersuchen und vor der Sommerpause dem Rat mit einer entsprechenden Vorlage zur Beratung vorzulegen. Als CDU hätten wir uns zwar weiterhin die Zielmarke 1% als Orientierung gewünscht, aber wir sind davon überzeugt, dass mit einer solchen Produkt-, Wirkungs- und Einspardebatte das Schiff Moerser Haushalt sturmfester gemacht wird. Wir sehen für die Zukunft massive Haushaltsprobleme, daher müssen wir jetzt in verhältnismäßig ruhiger See anders als in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben machen.“

Hintergrund ist, dass nicht nur die CDU immer wieder vor Haushaltsproblemen gewarnt hat, sondern auch der Moerser Kämmerer bei den letzten beiden Haushaltseinbringungen von einer aktuell, leicht gekräuselten See gesprochen hat, die aber schnell in einen Sturm oder Schlimmeres umschlagen könne.

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