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Brohl kritisiert Yetim-Äußerungen zu Finanzamt, LaGa und Berufskolleg-Campus

 Kategorie(n): Allgemein, Basis, Fraktion

Das RP-Interview von SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, ruft den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl auf den Plan: „Erst ist der Landtagsabgeordnete über Jahre gar nicht im Bild über den Zustand der wichtigsten Landesimmobilie in Moers. Diese wurde zudem unter der von ihm gestützten SPD-Landesregierung abgewirtschaftet. Dann will er sich jetzt als den einzigen Aufklärer und Kämpfer darstellen. Jetzt den Bürgermeister öffentlich anzugehen, ist aber perfide. Herr Yetim weiß genau, dass Initiativen zu Folgenutzungen vertraulich und langfristig angelegt sind. Die von ihm zitierte Bündnis-Anfrage war komplett kontraproduktiv, weil das Bündnis die Liegenschaft ankaufen wollte. Ein Kauf würde aber das Land aus der Verpflichtung vollständig entlassen. Dies will die CDU nicht. Wir fordern und so kommunizieren wir auch in der gesamten CDU-Familie: Erstens, das Land muss das marode Gebäude schnell abreißen. Zweitens muss das Land eine vernünftige Freifläche für eine Übergangszeit dort anlegen. Drittens, das Land steht in der Verpflichtung, sobald eine Landeseinrichtung einen neuen Standort braucht oder es neue Einrichtungen gibt, dann das freie Moerser Gelände zu nutzen. Das Land muss eine äquivalente Anzahl an Arbeitsplätzen und damit verbundene Kaufkraft in Moers ansiedeln. Aber immerhin scheint jetzt Herr Yetim auch auf die CDU-Linie zu kommen, wenn er sie schon als seine eigene vermarktet.“

Weiter kritisiert Brohl auch Yetims-Aussage zu angeblich fehlenden Moers-Aktivitäten zur Landesgartenschau (LaGa) in Kamp-Lintfort als scheinheilig: „Die CDU hat mehrfach Initiativen für eine LaGa in Moers gestartet. Für Moers waren die SPD-Mehrheiten im Rat nicht vom positiven Effekt einer LaGa zu überzeugen. Genauso wie bei der Hochschule und auch bei Gewerbeflächen hat man Kamp-Lintfort bevorzugt. Die Erkenntnis aus dem Yetim-Interview ist: Das „Abschenken Richtung Kamp-Lintfort“, welches lange Jahre Programm der Moerser SPD war, fällt jetzt massiv der gesamten Stadt auf die Füße. Die fehlenden Netzwerke und die schlechte Selbstvermarktung stammen noch genau aus dieser Zeit. Daher sollte auch Herr Yetim den gemeinsamen Moerser-Erfolg, die damit verbundenen Chancen, aber auch die Herausforderungen, dass der Kreis den Neubau des Berufskolleg-Campus in Moers – und nicht in Kamp-Lintfort, deren massive Versuche konnten wir ja in dem Fall abwehren – vornimmt, nicht in den politischen Streit stellen, sondern sich konstruktiv beteiligen.“

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